Rückblick auf das Jahr 2013

Politischer Frühschoppen mit Anja Karliczek (MdB)

Die Kolpingsfamilie Püsselbüren hat in Kooperation mit der KAB zu einem politischen Frühschoppen eingeladen. Als Gäste konnten die neue Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek und der Lokalpolitiker Ulrich Remke begrüßt werden.

Ulrich Remke stellte zu Beginn das Pfarrzentrum und die besondere Organisationsstruktur des Hauses St. Hedwig mit dem neuen Verwaltungsrat vor.

Nachdem Frau Karliczek sich vorgestellt und ihren politischen Werdegang dargestellt hat, ging sie auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD ein, die sich durchaus noch als schwierig erweisen. Ziel sei es, bis Ende November einen Koalitionsvertrag zu erstellen. Sollte dieses nicht gelingen, wären auch Verhandlungen mit den Grünen oder sogar Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Sie stellte klar, dass mit der Union die Punkte „keine neuen Schulden“, „keine Steuererhöhungen“ und die „Mütterrente“ nicht verhandelbar seien. Persönlich hat Frau Karliczek sich für die Mitarbeit im Finanzausschuss, im Tourismusausschuss sowie im EU-Ausschuss beworben.

Beim Thema Energiewende und Klimaschutz stellte sie die global schwierige Situation dar, bei der Japan vor wenigen Tagen die Klimaziele aufgegeben habe und wieder verstärkt auf Kohle- und Gaskraftwerke setzen werde. Dieses sei auch in NRW zur Grundsicherung in den nächsten Jahren erforderlich. Auf Rückfrage zur Situation des

Ulrich Remke(CDU), Anja Karliczek(CDU, MdB)

Bergbaus stellte sie klar, dass das Kraftwerk auch über das Jahr 2027 hinaus betrieben werden könne, das Ende des Abbaus der Steinkohle in 2018 aber unwiderruflich sei. Herr Remke stellte zudem klar, dass dieses auch technisch kurzfristig unmöglich wäre. Auch die chinesischen Investoren, die in der Presse schon mal genannt wurden, seien Utopie. Erstens fehle die mögliche technische Umsetzbarkeit, zweitens müssten EU-Gesetze verändert und drittens viele Millionen Euro Subventionsgelder zurückgezahlt werden. Viel wichtiger wäre eine Regionalförderung für den Arbeitsmarkt, stellte Karliczek dar.

In einer offenen Gesprächsrunde wurden desweiteren die Themen 'Kindergartenplätze für U3 Kinder', die mangelnden Flexibilität der Ganztagsschulen sowie der Mindestlohn in Deutschland diskutiert. Das Thema Mindestlohn stelle in NRW kaum Probleme dar, aber insbesondere in den neuen Bundesländern sei die sofortige Einführung eines Mindestlohnes nicht ohne Arbeitsplatzverluste umzusetzen. Aktuell stelle sich die Frage, ob dieses gesetzlich oder durch die Tarifkommission geregelt werden sollte. Einig war man sich in der Runde, dass im Pflegebereich eine personelle Aufstockung notwendig sei. Insgesamt stelle sich die

Personalgewinnung jedoch in der gesamten Dienstleistungsbranche als schwierig dar. Zudem müsse ein Handwerksberuf in der Gesellschaft wieder mehr Anerkennung finden.

Abschließend wies Frau Karliczek auf die Möglichkeit von Führungen im Bundestag für lokale Gruppen hin, wobei es ihr Ziel sei, die Gruppe perönlich begrüßen und durch den Bundestag führen zu können.